Allgemeine
GeschĂ€fts­bedingungen

Die Kreativ&Söhne GmbH ist eine Agentur fĂŒr kreative Lösungen, die Leistungen in den Bereichen Entwicklung, Gestaltung und Erstellung von Internetprojekten, Websites und Online-Shops, Werbetechnik, Grafikdesign, Werbung, Online-Marketing und Suchmaschinenoptimierung erbringt. Eine detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der AuftragsbestĂ€tigung.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, GeschÀftsbedingungen des Kunden
  1. FĂŒr alle VertrĂ€ge der Kunden mit der Kreativ&Söhne GmbH (im Weiteren "Kreativ&Söhne") gelten ausschließlich diese Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (im Weiteren "AGB"). Der Kunde und Kreativ&Söhne werden nachfolgend gemeinsam "Vertragsparteien" genannt.

  2. Diesen AGB liegen in allen Abschnitten die folgenden Begriffsbestimmungen zugrunde:
    • "Unternehmer"sind natĂŒrliche oder juristische Personen oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handeln (§ 14 BGB).
    • "Textform" meint im Hinblick auf die Kooperation die lesbare ErklĂ€rung, in der die Person des ErklĂ€renden genannt ist und die auf einem dauerhaften DatentrĂ€ger abgegeben wird. Ein dauerhafter DatentrĂ€ger ist jedes Medium, das es dem EmpfĂ€nger ermöglicht, eine auf dem DatentrĂ€ger befindliche, an ihn persönlich gerichtete ErklĂ€rung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm wĂ€hrend eines fĂŒr ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugĂ€nglich ist und geeignet ist, die ErklĂ€rung unverĂ€ndert wiederzugeben (z.B. ein PDF).
    • "Schriftform" meint im Hinblick auf die Kooperation die handschriftliche Unterzeichnung eines Dokumentes durch eine bevollmĂ€chtigte Person, die Übermittlung als PDF soll möglich bleiben.
    • "UnverzĂŒglich" bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Absatz 1 Satz 1 BGB).

  3. Abweichende oder entgegenstehende GeschĂ€ftsbedingungen finden nur mit Zustimmung von Kreativ&Söhne Anwendung, die mindestens der Textform bedarf. Abweichende GeschĂ€ftsbedingungen werden insbesondere nicht dadurch in VertrĂ€ge mit Kreativ&Söhne einbezogen, dass der Kunde lediglich darauf Bezug nimmt und sie an Kreativ&Söhne ĂŒbermittelt oder Kreativ&Söhne der Geltung der abweichenden GeschĂ€ftsbedingungen nicht ausdrĂŒcklich widerspricht oder Kreativ&Söhne vorbehaltlos eine Leistung erbringt.
§ 2 Kundenkreis, Angebote, Leistungsumfang
  1. Kreativ&Söhne erbringt Leistungen ausschließlich gegenĂŒber Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der Zusammenarbeit mit Kreativ&Söhne als Unternehmer anzusehen sind, sowie gegenĂŒber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertrag mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Kreativ&Söhne behĂ€lt sich vor, vom Kunden geeignete Nachweise fĂŒr die Unternehmereigenschaft wie eine aktuelle Gewerbeanmeldung in Textform zu verlangen.

  2. Angebote von Kreativ&Söhne sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch eine schriftliche AuftragsbestĂ€tigung von Kreativ&Söhne zustande. Kreativ&Söhne darf eine schriftliche BestĂ€tigung mĂŒndlicher VertragserklĂ€rungen des Kunden verlangen.

  3. Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese von den Vertragsparteien ausdrĂŒcklich und mindestens in Textform vereinbart wurden.

  4. Die von Kreativ&Söhne geschuldeten Leistungen werden mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erbracht. Ein konkreter Erfolg wird jedoch von Kreativ&Söhne nurdann geschuldet, wenn dieser ausdrĂŒcklich und mindestens in Textform vereinbart wird. Die Übergabe sogenannter »offener« Dateien ist von Kreativ&Söhne grundsĂ€tzlich nicht geschuldet. Kreativ&Söhne schuldet dem Kunden keine Leistungen, die nicht mindestens in Textform vereinbart worden sind, z.B. in einer AuftragsbestĂ€tigung.

  5. Kreativ&Söhne darf sich bei der Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Dritter bedienen, das können insbesondere Subunternehmer, freie Mitarbeiter oder sonstige ErfĂŒllungsgehilfen sein. Satz 1 gilt insoweit, wie die von Kreativ&Söhne geschuldete Leistung nicht nach ihrer Natur und aufgrund einer gesonderten Vereinbarung, die mindestens in Textform vorliegen muss, ausnahmsweise höchstpersönlich erbracht werden muss (z. B. Beratung oder Schulung durch einen bestimmte Person). Kreativ&Söhne hat das alleinige Weisungsrecht im VerhĂ€ltnis zu den eingesetzten Dritten.

  6. Kreativ&Söhne ist zur Beratung in Rechtsfragen nicht befugt. Es obliegt dem Kunden, die KonformitĂ€t der geplanten Designs, Inhalte, Kampagnen bzw. Anzeigen mit dem geltenden Recht, insbesondere dem Datenschutz-, Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht sicherzustellen und nötigenfalls rechtzeitig eine ÜberprĂŒfung durch einen geeigneten Spezialist (z. B. Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂŒr Urheberrecht oder IT-Recht) im Wege der Fremdleistung zu beauftragen. Kreativ&Söhne ĂŒbernimmt insbesondere keine Zusicherung fĂŒr die wettbewerbs- und markenrechtliche ZulĂ€ssigkeit und EintragungsfĂ€higkeit der Leistungen bzw. Vorstufen (z. B. EntwĂŒrfe, Skizzen). Design-, Patent- oder Markenrecherchen sind vom Kunden auf eigene Veranlassung und Rechnung durchzufĂŒhren. Kreativ&Söhne wird ggf. bestehende Bedenken im Zuge einer vertrauensvollen Zusammenarbeit anzeigen.

  7. FĂŒr die AktualitĂ€t, VollstĂ€ndigkeit und RechtskonformitĂ€t der vom Kunden verwendeten Rechtstexte (z. B. Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Impressum, DatenschutzerklĂ€rung, Disclaimer) ist allein der Kunde verantwortlich. Kreativ&Söhne pflegt Freitext oder – sofern vom Kunden gewĂŒnscht – Mustertexte von anderen Anbietern ein. Es obliegt dem Kunden, einen geeigneten Spezialisten (z. B. Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂŒr Urheberrecht oder IT-Recht) zu beauftragen, um eine rechtliche PrĂŒfung des Einzelfalls durchfĂŒhren zu lassen. Absatz 6 letzter Satz gilt entsprechend.
§ 3 GrundsÀtze der Zusammenarbeit & Mitwirkungspflichten
  1. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner sowie einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen fĂŒr alle den jeweiligen Vertrag bzw. Auftrag betreffenden Angelegenheiten. Sie sind in die Lage zu versetzen, alle den Vertrag Auftrag betreffenden Entscheidungen entweder selbst zu treffen oder zeitnah herbeizufĂŒhren.Der Kunde stellt in Abstimmung mit Kreativ&Söhne die fĂŒr die AuftragsdurchfĂŒhrung erforderliche Anzahl an fachlichen qualifizierten Mitarbeitern bereit.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, Kreativ&Söhne bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er muss insbesondere sĂ€mtliche notwendigen Informationen, Unterlagen, Daten und Dateien, Inhalte (wie Bilder, Fotos, Grafiken, Videos, Texte) und Suchbegriffe (Keywords) – im Weiteren "Content" – rechtzeitig in einem gĂ€ngigen und unmittelbar verwendbaren, möglichst digitalen Format zur VerfĂŒgung stellen. Ist eine Konvertierung des von den Kunden ĂŒberlassenen Content in ein anderes Format erforderlich, ĂŒbernimmt der Kunde die hiermit verbundenen Kosten und Aufwendungen gegen Belegvorlage.

  3. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, stellt der Kunde alle fĂŒr die Websiteerstellung bzw. -gestaltung notwendigen Informationen und Daten (wie Bilder, Fotos, Grafiken, Videos, Texte fĂŒr die Website) innerhalb von 10 Tagen ab Auftragserteilung per E-Mail oder im Backlog zur VerfĂŒgung. Kann der Kunde die notwendigen Informationen und Daten nicht binnen dieser Frist liefern, so wird Kreativ&Söhne zur vertragsgemĂ€ĂŸen ErfĂŒllung ggf. zunĂ€chst Platzhalter fĂŒr Inhalte wie Texte und Fotos einsetzen. Der Austausch der Platzhalter durch finale Inhalte des Kunden erfolgt nach der Abnahme der Leistungen und nach Absprache.

  4. Der Kunde garantiert, dass er im Hinblick auf den an Kreativ&Söhne bereitgestellten Content jeweils ĂŒber die erforderlichen eigenen Rechte oder ausreichende Nutzungsrechte verfĂŒgt. Der Kunde gewĂ€hrt Kreativ&Söhne an dem ĂŒbermittelten Content das Recht, diesen fĂŒr die dem Vertrag bzw. Auftrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Kreativ&Söhne wird hierzu – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall – ein einfaches, nicht ĂŒbertragbares Nutzungsrecht zur Bearbeitung und Veröffentlichung eingerĂ€umt.

  5. Der Kunde garantiert weiter, dass von Kreativ&Söhne durch die auftrags- bzw. vertragsgemĂ€ĂŸe Verwendung des Content keine Rechte Dritter wie Namens-, Eigentums-, Kennzeichen- und Urheberrechte oder das Recht am eigenen Bild im Sinne von § 23 KunstUrhG verletzt werden und auch nicht anderweitig gegen geltendes Rechtverstoßen wird. Ggf. fĂŒr die vertragsgemĂ€ĂŸe Verwendung des Content erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse bzw. Einwilligungen (z. B. "Model release", "Property release") holt der Kunde ein, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung mit Kreativ&Söhne mindestens in Textform getroffen wurde.

  6. Kreativ&Söhne ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden berechtigt, die zur AuftragserfĂŒllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und fĂŒr Rechnung des Kunden zu bestellen; der Kunde verpflichtet sich, Kreativ&Söhne bei Bedarf eine entsprechende Vollmacht zum Einkauf dieser Fremdleistungen auszustellen. Soweit ausnahmsweise VertrĂ€ge ĂŒber Fremdleistungen, die der Leistungserbringung fĂŒr den Kunden zugutekommen, im Namen und fĂŒr Rechnung von Kreativ&Söhneabgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, Kreativ&Söhne im InnenverhĂ€ltnis von den entsprechenden EntgeltansprĂŒchen des Anbieters der Fremdleistung freizustellen. AnsprĂŒche gegen den Anbieter der Fremdleistung wegen der Mangelhaftigkeit der erbrachten Leistung tritt Kreativ& Söhne bereits jetzt an den Kunden ab; der Kunde nimmt die Abtretung an.

  7. Kreativ&Söhne behĂ€lt sich bei DruckauftrĂ€gen Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von bis zu 10 % der bestellten Auflage vor, wobei Mehr- und Minderlieferungen zu einer Anpassung der VergĂŒtung unter BerĂŒcksichtigung des vereinbarten Gesamtpreises fĂŒhren.

  8. Die Einbindung des Kunden in den gesamten Entwicklungsprozess ist integraler Bestandteil der Zusammenarbeit der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien werden transparent, sachlich und offen miteinander kommunizieren. Der Kunde wird auf UmstĂ€nde, die Kreativ&Söhne unbekannt und fĂŒr die Leistungserbringung relevant sind, unaufgefordert hinweisen. Der Kunde wird VerstĂ¶ĂŸe gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter diesbezĂŒgliche Bedenken gegenĂŒber Kreativ&Söhne unverzĂŒglich mitteilen.

  9. Der Kunde ist verpflichtet, Kreativ&Söhne Änderungen seiner Kontaktdaten, solange die Kooperation nicht beidseitig vollstĂ€ndig erfĂŒllt ist, unverzĂŒglich und mindestens in Textform mitzuteilen.

  10. Der Kunde erbringt die erforderliche Mitwirkung auf eigene Kosten. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach und kann Kreativ&Söhne aus diesem Grund die geschuldete Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen, so bleibt die volle VergĂŒtung geschuldet und der fĂŒr die Leistungserbringung vereinbarte Zeitraum verlĂ€ngert sich angemessen. Verzögert sich die DurchfĂŒhrung des Auftrages aus GrĂŒnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur zudem eine angemessene Erhöhung der VergĂŒtung verlangen. Die Geltendmachung von SchadensersatzansprĂŒchen bleibt Kreativ&Söhne vorbehalten.
§ 4 Freistellung
  1. Der Kunde stellt Kreativ&Söhne von allen AnsprĂŒchen Dritter, insbesondere von AnsprĂŒchen wegen Urheberrechts- und Kennzeichenrechtsverletzungen, die gegenKreativ&Söhne in Zusammenhang mit der AusĂŒbung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz etwaiger fĂŒr die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten.

  2. Kreativ&Söhne ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von AnsprĂŒchen Dritter oder zur Durchsetzung seiner Rechte vorzunehme Eigene Maßnahmenmuss der Kunde im Vorwege mit Kreativ&Söhne abstimmen.
§ 5 VergĂŒtung, FĂ€lligkeit, Ratenzahlung, Zeitkontingent
  1. Die VergĂŒtung von Kreativ&Söhne versteht sich zuzĂŒglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfĂ€llt.

  2. Entwickelt Kreativ&Söhne konzeptionelle bzw. gestalterische VorschlĂ€ge im Vorfeld eines Vertragsschlusses, schuldet der Kunde – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall – hierfĂŒr das vereinbarte PrĂ€sentationshonorar. Wurde ein PrĂ€sentationshonorar nicht vereinbart, wird der entstandene Zeit- und Arbeitsaufwand unter BerĂŒcksichtigung der Interessen des Kunden zu einem reduzierten Stundensatz von 87,50 EUR/ Stunden (netto) abgerechnet.

  3. Die Mitarbeit des Kunden bzw. VorschlĂ€ge des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der PrĂ€sentationshonorars der sonstigen VergĂŒtung.

  4. Kreativ&Söhne behÀlt sich vor, KostenvoranschlÀge zu einem reduzierten Stundensatz von 55 EUR/ Stunden (netto) abzurechnen, wenn es nicht zu einer Beauftragung von Kreativ&Söhne kommt.

  5. Stellt Kreativ&Söhne Beratungskontingente bereit, die vom Kunden in den vereinbarten ZeitrĂ€umen abgerufen werden können (z. B. Kontingent von zwei Stunden pro Kalendermonat), so verfallen die vom Kunden nicht abgerufenen Zeiten mit dem Ablauf des jeweiligen Leistungszeitraums. Ist dazu nichts Abweichendes vereinbart, endet ein Zeitraum zum Abruf des Kontingents jeweils mit dem letzten Werktag eines Eine Übertragung, Aufrechnung oder Erstattung nicht rechtzeitig abgerufener Kontingente ist ausgeschlossen.

  6. Kreativ&Söhne ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn Kreativ&Söhne nach Abschluss des Vertrages UmstĂ€nde bekannt werden, welche die KreditwĂŒrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Kreativ&Söhne durch den Kunden aus dem jeweiligen VertragsverhĂ€ltnis (einschließlich aus anderen EinzelauftrĂ€gen) gefĂ€hrdet wird.

  7. Soweit kein Eigentumsverlust nach §§ 946 ff. BGB vorliegt, behĂ€lt sich Kreativ&Söhne das Eigentum und das VerfĂŒgungsrecht an den LiefergegenstĂ€nden bis zur Begleichung sĂ€mtlicher fĂ€lliger ZahlungsansprĂŒche aus dem VerhĂ€ltnis zum Kunden vor.
§ 6 Abrechnung, FÀlligkeit, Verzug
  1. Kreativ&Söhne ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form zu ĂŒbermitteln.

  2. Die an Kreativ&Söhne zu zahlende VergĂŒtung ist binnen 10 Tagen ab Erhalt einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Rechnung zur Zahlung fĂ€llig. Maßgebend fĂŒr das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Kreativ&Söhne. Werden die vereinbarten Leistungen bzw. Arbeiten in Teilen erbracht, so werden entsprechende TeilvergĂŒtungen jeweils bei der Teillieferung bzw. Teilabnahme fĂ€llig und abgerechnet.

  3. Vereinbaren die Vertragsparteien Abschlagszahlungen auf die VergĂŒtung, ist der monatliche Abschlag jeweils am ersten eines Monats im Voraus zur Zahlung fĂ€llig; maximal jedoch jeweils in Höhe des anteiligen Wertes der bereits erbrachten Leistungen von Kreativ&Söhne.

  4. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung ist möglich. Befindet sich der Kunde mit einer fĂ€lligen Zahlungsverpflichtung gegenĂŒber Kreativ&Söhne in Verzug, so werden sĂ€mtliche bestehenden Forderungen sofort fĂ€llig.

  5. Der Schuldnerverzug bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens im Einzelfall bleibt vorbehalten. GegenĂŒber Kaufleuten bleibt der Anspruch von Kreativ&Söhne auf den kaufmĂ€nnischen FĂ€lligkeitszins (§ 353 HGB) unberĂŒhrt.

  6. Kreativ&Söhne hat Anspruch auf Ersatz folgender fĂŒr die Vertrags- bzw. AuftragserfĂŒllung notwendigen Auslagen, jeweils gegen Vorlage der Belege:
    • Ausgaben, die Kreativ&Söhne zur Beschaffung von Content im Zuge der AuftragserfĂŒllung fĂŒr erforderlich halten durfte (z . B. LizenzgebĂŒhren);
    • Ausgaben, die Kreativ&Söhne zur Beschaffung der Internet-Domain(s) im Zuge der AuftragserfĂŒllung fĂŒr erforderlich halten durfte;
    • Ausgaben, die Kreativ&Söhne zur Beschaffung von Webserver-Speicherplatz im Zuge der AuftragserfĂŒllung fĂŒr erforderlich halten durfte und
    • Ausgaben, die dadurch entstehen, dass der Kunde die nochmalige Änderung von bereits abgenommenen Teilen der Website verlangt.

  7. Auslagen fĂŒr notwendige technische Nebenkosten, insbesondere fĂŒr spezielle Materialien, fĂŒr die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Kunden zu erstatten.

  8. Reisekosten und Spesen fĂŒr Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Kunden abgesprochen bzw. vereinbart sind, sind vom Kunden gegen Vorlage der Belege zu erstatten.

  9. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefĂ€higen EntwĂŒrfen, Reinzeichnungen, Konzeptionen, das Manuskriptstudium, die DruckĂŒberwachung oder zusĂ€tzliche KorrekturlĂ€ufe werden dem Kunden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD VergĂŒtungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.
§ 7 NutzungsrechtseinrÀumung
  1. Unter der Bedingung der vollstĂ€ndigen Begleichung der fĂ€lligen VergĂŒtung rĂ€umt Kreativ&Söhne dem Kunden an den vertrags- bzw. auftragsgemĂ€ĂŸ erstellten Leistungen das einfache, nicht ĂŒbertragbare, rĂ€umlich und zeitlich nicht beschrĂ€nkte Recht ein, diese Leistungen im Rahmen des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung bzw. Verwertung ist unzulĂ€ssig. Kreativ&Söhne bleibt es vorbehalten, weitere Nutzungen bzw. Verwertungen auf Anfrage des Kunden schriftlich zu gestatten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vervielfĂ€ltigen. Dies gilt auch fĂŒr Leistungen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere Urheberrechte sind. In der Annahme eines PrĂ€sentationshonorars liegt keine Zustimmung der Agentur zur Verwendung der Arbeiten bzw. Leistungen.

  2. Sofern dem Kunden zeitlich beschrĂ€nkte Nutzungsrechte an Programmen oder sonstigen Leistungen eingerĂ€umt werden, sind Kreativ&Söhne mit Beendigung dieser Nutzungsrechte sĂ€mtliche DatentrĂ€ger mit Programmen, Kopien, einschließlich Dokumentationen zu ĂŒbergeben; ein ZurĂŒckbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.

  3. Kreativ&Söhne schuldet mit der Bezahlung der vereinbarten VergĂŒtung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis fĂŒhrenden Zwischenschritte beispielsweise in Form von Skizzen, EntwĂŒrfen, Roh- und Produktionsdaten.

  4. Eine Übertragung des von Kreativ&Söhne an den Kunden eingerĂ€umten Nutzungsrechts an Dritte sowie mögliche Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht bereits im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedĂŒrfen der Einwilligung von Kreativ&Söhne mindestens in Textform.

  5. Der Kunde hat geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit von Kreativ&Söhne erbrachten Leistungen nicht durch unbefugte Dritte genutzt werden können.
§ 8 Unterlagen
  1. An EntwĂŒrfen und Reinzeichnungen von Kreativ&Söhne werden nur Nutzungsrechte im Sinne von § 5 oder gemĂ€ĂŸ vorrangig geltender Vereinbarungen der Vertragsparteien eingerĂ€umt, nicht jedoch das Eigentum ĂŒbertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.

  2. Die Originale sind Kreativ&Söhne nach angemessener Frist unbeschĂ€digt zurĂŒckzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei BeschĂ€digung oder Verlust hat der Kunde die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberĂŒhrt.

  3. Die Versendung der vorstehend genannten GegenstÀnde erfolgt auf Rechnung des Kunden.

  4. Die in ErfĂŒllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum von Kreativ&Söhne. Kreativ&Söhne ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Kunden herauszugeben. WĂŒnscht der Kunde deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergĂŒten.

  5. Hat Kreativ&Söhne dem Kunden Daten und Dateien, insbesondere sogenannte »offene« Dateien zur VerfĂŒgung gestellt, dĂŒrfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Kreativ&Söhne geĂ€ndert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.
§ 9 Referenzwerbung, Signierung, Belegexemplare
  1. Kreativ&Söhne darf den Auftrag fĂŒr Eigenwerbung publizieren. Kreativ&Söhne darf das Projekt als Teil des Portfolios von Kreativ&Söhne in Online- und Printmedien abbilden, darauf verlinken oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung fĂŒr Kreativ&Söhne – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich nutzen. Die Eigenwerbung erfolgt nicht, bevor der Kunde das Projekt öffentlich gemacht hat.

  2. Kreativ&Söhne darf die entwickelten Werbemittel angemessen und branchenĂŒblich signieren, insbesondere den Namenszug, das Logo oder sonstige geschĂ€ftlich ĂŒbliche Kennzeichen bzw. Bezeichnungen mit Link zur Website von Kreativ&Söhne auf Inhalten, die fĂŒr den Kunden erstellt wurden, dezent platzieren. Erbringt Kreativ&Söhne Leistungen aus dem Bereich des Webdesigns wird Kreativ&Söhne im Impressum der Website genannt.

  3. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien ausgeschlossen werden.

  4. Von allen vervielfĂ€ltigten Arbeiten ĂŒberlĂ€sst der Kunde Kreativ&Söhne mind. 10 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Kreativ&Söhne ist berechtigt, diese Muster und sĂ€mtliche in ErfĂŒllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sĂ€mtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Kunden zu verwenden und im Übrigen auf das TĂ€tigwerden fĂŒr den Kunden hinzuweisen, sofern Kreativ&Söhne nicht ĂŒber ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Kunden schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.
§ 10 Abnahme, GewÀhrleistung, VerjÀhrung
  1. Wenn es im Einzelfall nicht abweichend vereinbart ist, ist der Kunde verpflichtet, die fertiggestellte und in den VerfĂŒgungsbereich des Kunden ĂŒbertragene Leistung (z. B. Website) binnen acht Werktagen schriftlich abzunehmen, sofern die Leistung den vertraglichen Spezifikationen sowie dem freigegebenen Konzept bzw. Prototypen entspricht. Der Kunde nimmt die Leistung auch ab, indem er sie in Gebrauch nimmt, beispielsweise die Website nach der Fertigstellung, nicht lediglich zu Testzwecken in Betrieb nimmt.

  2. Kreativ&Söhne ist jederzeit berechtigt, dem Kunden Teile der Leistung zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Kunde zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugĂ€nglich ist und den Spezifikationen sowie dem Konzept bzw. dem Prototypen entspricht. Einmal abgenommene Teile können vom Kunden spĂ€ter nicht mehr abgelehnt bzw. nicht ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht UmstĂ€nde vorliegen, die der Kunde zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte.

  3. FĂŒr MĂ€ngel an der FunktionsfĂ€higkeit der Website nach dem Stand der Technik haftet Kreativ&Söhne grundsĂ€tzlich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der §§ 633 BGB, soweit nicht nachfolgend abweichend bestimmt:
    • FĂŒr RĂŒgen bezĂŒglich der kĂŒnstlerischen Ausgestaltung haftet Kreativ&Söhne nicht; ebenso nicht fĂŒr Verlust von Daten, die allein auf einer erforderlichen, aber unterlassenen Datensicherung seitens des Kunden beruhen.
    • Liegt ein Mangel vor, muss der Kunde Kreativ&Söhne zunĂ€chst die Gelegenheit geben, NacherfĂŒllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach Wahl von Kreativ&Söhne entweder durch die Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer mangelfreien Leistung oder durch die Herstellung eines neuen Werkes.
    • AnsprĂŒche des Kunden wegen der zum Zweck der NacherfĂŒllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachtrĂ€glich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dieses Verbringen entspricht dem bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch des Gegenstandes der Leistung.
    • Alle AnsprĂŒche verjĂ€hren nach zwölf Monaten. Die Frist beginnt mit Entstehung des Anspruches, nicht jedoch bevor die anspruchsstellende Vertragspartei Kenntnis von den anspruchsbegrĂŒndenden Tatsachen erhalten hat. Satz 1 gilt nicht, sofern und soweit gemĂ€ĂŸ §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 650BGB lĂ€ngere Fristen gelten oder der Mangel arglistig verschwiegen wurde. UnberĂŒhrt von Satz 1 bleibt auch die Haftung von Kreativ&Söhne wegen vorsĂ€tzlicher oder grob fahrlĂ€ssiger Pflichtverletzungen sowie die Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie fĂŒr die Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Es gilt insoweit die jeweilige gesetzliche VerjĂ€hrungsfrist und der jeweilige gesetzliche VerjĂ€hrungsbeginn.

  4. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil der Kunden verbunden.
§ 11 Höhere Gewalt
  1. FĂŒhrt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeiten von Kreativ&Söhne, werden die Vertragsparteien von ihren vertraglichen Verpflichtungen fĂŒr die Zeit der Unterbrechung der Leistungsverpflichtung frei. Als höhere Gewalt gelten insbesondere UmstĂ€nde, die unvorhersehbar und vom Willen der Vertragsparteien unabhĂ€ngig eintreten wie Krieg, Sabotage, Naturkatastrophen. Die genannten UmstĂ€nde berechtigen Kreativ&Söhne auch dann zu einer angemessenen Anpassung der Frist, wenn sie bei Subunternehmen eintreten.

  2. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig ĂŒber FĂ€lle höherer Gewalt unverzĂŒglich ab Kenntnis informieren und sich ĂŒber das Ergreifen angemessener Maßnahmen beraten.

  3. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die ErfĂŒllung der Leistung auf Dauer verhindert, sind die Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB anzupassen oder aufzuheben; SchadensersatzansprĂŒche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 12 Vertragsbeendigung
  1. Die KĂŒndigung des VertragsverhĂ€ltnisses bedarf der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genĂŒgt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen ErklĂ€rung ĂŒbermittelt wird.

  2. Sollte der Kunde den Vertrag vorzeitig kĂŒndigen, erhĂ€lt Kreativ&Söhne die vereinbarte VergĂŒtung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgefĂŒhrte oder böswillig unterlassene ErsatzauftrĂ€ge anrechnen lassen (§ 649 BGB).
§ 13 Geheimhaltung
  1. Die Vertragsparteien werden alle ihnen zu ihrer Kenntnis gelangenden GeschĂ€fts- und Betriebsgeheimnisse des anderen Teils einschließlich ihrer Vereinbarungen zur VergĂŒtung streng vertraulich behandeln. Als Vertrauliche Informationen gelten insbesondere, aber nicht abschließend alle GeschĂ€ftsvorgĂ€nge, Unterlagen und Informationen einer Vertragspartei, die fĂŒr diese von wirtschaftlichem Wert ist/sind und zu deren Schutz sie im Einzelfall angemessene technische und/ oder organisatorische Geheimhaltungsmaßnahmen unternimmt (z.B. indem sie als vertraulich gekennzeichnet werden bzw. nach der Art der Information bzw. den UmstĂ€nden der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind), dazu gehören beispielsweise Zahlenmaterial, Erfindungen, Formeln, Programme, Algorithmen, Verfahren, PlĂ€ne, Marketing- und GeschĂ€ftsstrategien, Finanz-/ BusinessplĂ€ne, Preis-/ Kundenlisten, Passwörter und sonstige Zugangsdaten.

  2. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht nicht, wenn
    • eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei fĂŒr den konkreten Einzelfall der Weitergabe bzw. Offenlegung der Vertraulichen Informationen ihre vorherige schriftliche Zustimmung erteilt hat.
    • >die Vertragspartei die Vertraulichen Informationen vor Beginn der GeschĂ€ftsbeziehung von einem Dritten erlangt hat oder wĂ€hrend bzw. danach ohne Verletzung der vorliegenden Geheimhaltungspflicht von einem Dritten erlangt, sofern der Dritte jeweils rechtmĂ€ĂŸig in den Besitz der Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstĂ¶ĂŸt.
    • die Vertragspartei zur Offenlegung der Vertraulichen Informationen durch Anordnung eines zustĂ€ndigen Gerichts oder einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, wobei sie alle vernĂŒnftigen Schritte unternehmen muss, um die Offenlegung der Vertraulichen Information im grĂ¶ĂŸtmöglichen Umfang zu verhindern bzw. zu beschrĂ€nken. HĂ€lt sich eine Vertragspartei so verpflichtet, wird sie die andere Vertragspartei soweit rechtlich zulĂ€ssig, rechtzeitig vor der Offenlegung schriftlich benachrichtigen, damit diese die Offenlegung unterbinden kann.

  3. Die Vertraulichen Informationen sind von der Vertragspartei, der sie offengelegt wurden, ausschließlich dann und nur solchen Arbeitnehmern, Mitarbeitern, leitenden Angestellten, Unternehmensangehörigen und Tochtergesellschaften zugĂ€nglich zu machen, wenn und soweit das zur ErfĂŒllung von Vereinbarung aus der GeschĂ€ftsbeziehung der Vertragsparteien zwingend notwendig ist ("need-to-know-Prinzip"). Ist dieser Personenkreis dabei mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut, ist er im arbeitsrechtlich zulĂ€ssigen Rahmen zur Geheimhaltung und zum Datenschutz nach geltendem Recht zu verpflichten und zu kontrollieren. Die Vertragsparteien werden diese Geheimhaltungsverpflichtungen auch den eigenen Gesellschaftern auferlegen.

  4. Eine Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzĂŒglich darĂŒber informieren, wenn sie selbst (z.B. ĂŒber ihre Organe oder Mitarbeiter) oder ĂŒber ihre ErfĂŒllungsgehilfen (wie Berater, Subunternehmen oder sonstige Dritte) Kenntnis davon erlangt, dass Betriebs- bzw. GeschĂ€ftsgeheimnisse unter Verstoß gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung weitergegeben oder offengelegt oder anderweitig zugĂ€nglich gemacht wurden.

  5. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung der GeschĂ€ftsbeziehung der Vertragsparteien unabhĂ€ngig vom Beendigungsgrund wirksam. Weitergehende Vereinbarungen zur Geheimhaltung zwischen den Vertragsparteien bleiben unberĂŒhrt.
§ 14 Haftung
  1. AnsprĂŒche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind SchadensersatzansprĂŒche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fĂŒr sonstige SchĂ€den, die auf einer vorsĂ€tzlichen oder grob fahrlĂ€ssigen Pflichtverletzung von Kreativ&Söhne oder deren ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf.

  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kreativ&Söhne nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlĂ€ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprĂŒche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  3. Die Haftung von Kreativ&Söhne nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen und –ausschlĂŒssen unberĂŒhrt.

  4. Die vorstehenden HaftungsausschlĂŒsse und -beschrĂ€nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen ErfĂŒllungsgehilfen von Kreativ&Söhne.
§ 15 Gerichtsstand, Rechtswahl, Änderung der AGB
  1. Die Rechtsbeziehung der Vertragsparteien unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle etwaigen Streitigkeiten aus VertragsverhĂ€ltnissen zwischen den Vertragsparteien ist Leipzig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ĂŒber ausschließliche GerichtsstĂ€nde bleiben hiervon unberĂŒhrt.

  3. Änderungen oder ErgĂ€nzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser AGB bedĂŒrfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch fĂŒr die Änderung des Formerfordernisses selbst.

  4. Kreativ&Söhne behĂ€lt sich die Änderung der AGB mit Wirkung fĂŒr die Zukunft vor. Kreativ&Söhne wird solche Änderungen nur aus triftigen GrĂŒnden durchfĂŒhren, z.B. wenn neue technische Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung bzw. der Gesetzgebung oder andere gleichwertige GrĂŒnde vorliegen, und wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben; Kreativ&Söhne wird auf die damit im Einzelfall verbundenen Fristen und Rechtsfolgen sowie die ggf. bestehenden Widerspruchsmöglichkeit/en hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb der in der Bekanntgabe bzw. Mitteilung genannten Frist, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Dienste der Dienste von Kreativ&Söhne als angenommen.
ZusĂ€tzliche Bedingungen fĂŒr Onlinemarketing
I. Anwendungsbereich

Diese zusĂ€tzlichen Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde Kreativ&Söhne mit Leistungen aus dem Bereich des Onlinemarketing beauftragt; dazu zĂ€hlen insbesondere das Schalten von Onlineanzeigen wie Facebook Ads, das Schalten von Suchmaschinenanzeigen ("search engine advertising" bzw. "SEA") sowie die DurchfĂŒhrungvon Suchmaschinenoptimierung ("search engine optimization" bzw. "SEO").

II. Leistungen von Kreativ&Söhne
  1. Kreativ&Söhne fĂŒhrt fĂŒr den Kunden SEA-Kampagnen mit dem Ziel durch, die Bekanntheit des Kunden zu erhöhen und mehr Besucher fĂŒr die Website des Kunden zu gewinnen. Kreativ&Söhne ĂŒberarbeitet vertragsgegenstĂ€ndliche Websites mit dem Ziel, die Platzierung in den organischen Suchergebnisse von Suchmaschinen zu verbessern.

  2. Der Ausgang der Kampagnen hĂ€ngt zum Teil von nicht von Kreativ&Söhne beeinflussbaren Faktoren ab. Die Vertragsparteien sind sich daher einig, dass das Erreichen eines bestimmten Erfolges nicht geschuldet ist. Dem Kunden ist bekannt, dass insbesondere SEO einem stĂ€ndigen Wandel unterliegt. Der Erfolg von SEO hĂ€ngt von zum Teilnicht vorhersehbaren Änderungen der Suchmaschinenalgorithmen und Maßnahmen Dritter ab, die ebenfalls SEO betreibe Das Erreichen eines bestimmten Erfolges ist daher nicht geschuldet, es sei denn, ein solcher ist mindestens in Textform vereinbart.
III. Kontroll- und Mitwirkungspflichten des Kunden
  1. Der Kunde muss die Account-Nummer des vom Kunden eingesetzten SEA-Programms – soweit vorhanden – sowie bei ihm vorhandene Zugangsdaten zu dem Account des Kunden an Kreativ&Söhne ĂŒbermitteln. Der Kunde bleibt in jedem Fall – also auch im Fall der Übermittlung dieser Informationen an Kreativ&Söhne – selbst verpflichtet, die Kontozugriffe sowie die Accountleistung regelmĂ€ĂŸig selbststĂ€ndig zu ĂŒberprĂŒfen und ggf. Backups des Kontos anzufertigen.

  2. Sofern Kreativ&Söhne dem Kunden Reportings zur VerfĂŒgung stellt, sind diese vom Kunden unverzĂŒglich zu ĂŒberprĂŒfen. Insbesondere hat der Kunde zu prĂŒfen, ob die von Kreativ&Söhne verwendeten Inhalte oder Keywords mit Bezeichnungen von Mitbewerbern (Firmen, Marken, Unternehmenskennzeichen) identisch oder verwechselbar Ă€hnlich sind. Stellt der Kunde fest, dass die von Kreativ&Söhne verwendeten Inhalte oder Keywords gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, hat er dies Kreativ&Söhne unverzĂŒglich mitzuteilen.

  3. Der Kunde unterrichtet Kreativ&Söhne ohne gesonderte Aufforderungen unverzĂŒglich ĂŒber verĂ€nderte VerfĂŒgbarkeiten bzw. Lieferbarkeiten von Produkten, um der Entstehung von markenrechtlichen Streitigkeiten vorzubeugen.

  4. Der Kunde hat das ggf. vereinbarte Budget bereitzustellen. Dem Kunden ist bewusst, dass das Budget in AbhĂ€ngigkeit vom Verhalten der Suchmaschinennutzer sowie der Nachfrage nach den entsprechenden Keywords frĂŒher oder spĂ€ter aufgebraucht ist. Dem Kunden obliegt es dann, ein neues Budget zur VerfĂŒgung zu stellen.

  5. Dem Kunden ist bekannt, dass Kreativ&Söhne Verlinkungen zur Website des Kunden sowie deren Unterseiten erstellen wird. Die Erreichbarkeit der Website hat der Kunde sicherzustellen. Sollte es zu Änderungen bei den Website-URLs kommen, hat der Kunde Kreativ&Söhne unverzĂŒglich darauf hinzuweisen.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, die von Kreativ&Söhne auf der Website des Kunden veröffentlichten SEO-Inhalte zu prĂŒfen, insbesondere ob die Inhalte gegen geltendes Rechte oder Rechte Dritter verstoßen. Stellt der Kunde hierbei VerstĂ¶ĂŸe fest oder bestehen zumindest Bedenken, hat er Kreativ&Söhne unverzĂŒglich darauf hinzuweisen.

Stand: 08/2020

Leider sind externe Einbindungen ohne entsprechende Cookies Zustimmung nicht verfĂŒgbar. Cookie Einstellungen bearbeiten